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   LG Hamburg, 14.07.2004 - 620 KLs 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19032
LG Hamburg, 14.07.2004 - 620 KLs 5/04 (https://dejure.org/2004,19032)
LG Hamburg, Entscheidung vom 14.07.2004 - 620 KLs 5/04 (https://dejure.org/2004,19032)
LG Hamburg, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - 620 KLs 5/04 (https://dejure.org/2004,19032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuch gegen einen Richter; Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    § 24 StPO
    Befangenheitsbesorgnis - Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 590
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

    Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung

    Insbesondere führt die vom Beschwerdeführer hervorgehobene Entscheidung des Landgerichts Hamburg nicht zu einem anderen Ergebnis, da dieser die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Prämisse zugrunde liegt, dass eine Willkürfeststellung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zur Besorgnis der Befangenheit führe (LG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 620 KLs 5/04 -, JURIS, Rn. 5 und 14, insoweit in StV 2004, S. 590 nicht abgedruckt).
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